Gesundheit versus Zeitersparnis

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Regierungspräsident Hermann Strampfer und Oberbürgermeister Boris Palmer. Foto: Martin Schreier / schreier.co
Regierungspräsident Hermann Strampfer und Oberbürgermeister Boris Palmer. Foto: Martin Schreier / schreier.co

 

Von Martin Schreier
TÜBINGEN. Dass Tübingen handeln musste und muss, steht außer Frage. Denn die EU-Kommission will sich nicht länger gedulden. Sie pocht auf Einhaltung der Grenzwerte für die Luftreinhaltung. Den Feinstaub haben die Tübinger weitgehend im Griff. Das Stickstoffdioxid (NO2) jedoch noch nicht. Seit Jahren überschreitet Tübingen die geltenden NO2-Grenzwerte. Doch die im vergangenen Jahr verordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 erhitzte die Gemüter. Regierungspräsident Hermann Strampfer, Oberbürgermeister Boris Palmer und Experten stellten sich deshalb noch einmal den Fragen der Bürger und präsentierten weitere Pläne.

Boris Palmer gibt zu, dass einige der Tempo-30-Maßnahmen nicht ohne Erklärung einleuchten. Scheinbar widersinnig gilt mitunter auf mehrspurigen Straßen in nicht bewohnten Gebieten Tempo 30, während in Wohngebieten mit weniger Spuren Tempo 50 erlaubt ist. Palmer spricht sich für eine systematischere Umsetzung aus. Vom Tempo 30 könnten demnach künftig auch die Waldhäuserstraße, die Ortsdurchfahrt in Pfrondorf sowie weitere Straßen in Lustnau, Derendingen und bei der Alten Weberei betroffen sein.

Für das Zinserdreieck könnte sich Palmer nach dem Umbau sogar Tempo 20 vorstellen. Außerdem will er das Einbahnstraßensystem um den Alten Botanischen Garten aufheben und für beide Fahrrichtungen freigeben. Dadurch ergäben sich kürzere Wege und der Verkehr reduziere sich um ein Viertel.

Keine belastbaren Prognosen

»Tempo 40 fürchtet ihr wie der Teufel das Weihwasser«, sagt ein Bürger. Er ist der Ansicht, dass eine weniger drastische Geschwindigkeitsbegrenzung von den Autofahrern eher akzeptiert würde. Doch Palmer widerspricht. Tempo 30 werde von 85 Prozent der Autofahrer eingehalten. Außerdem habe er sich seinerzeit für Tempo 40 eingesetzt. Verordnet wurde trotzdem Tempo 30, weil für Tempo 40 keine belastbaren Prognosen vorlagen. Das soll nun mit einer neuen Untersuchung nachgeholt werden. Auch vom Regierungspräsidium kommen moderate Töne. »Wir hängen nicht an Tempo 30. Wenn Tempo 40 das Gleiche bringt, dann machen wir das«, sagt Stephan Czarnecki, Referatsleiter für Industrie mit Schwerpunkt Luftreinhaltung im Regierungspräsidium.

Ein Zuhörer kritisiert, dass die Luftreinhaltemaßnahmen zu sehr auf Hochrechnungen und Prognosen basieren. Matthias Rau vom Ingenieurbüro Rau entgegnet: »Wir sind auf Prognosen angewiesen. Man muss sich der Modelltechniken bedienen, weil man nicht zig Messgeräte aufstellen kann.«

Rau hat die Wirkung von Tempo 30 auf dem Einbahnstraßensystem zwischen Kelternstraße im Westen und der Wilhelm- beziehungsweise Mohlstraße im Osten mit Messfahrten ermittelt. Demnach reduziert Tempo 30 die Stickstoffdioxidbelastung um knapp zwei Prozent.

Manch Zuhörer zweifelt angesichts des geringen Effekts an der Sinnhaftigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung. Palmer zeigt dafür Verständnis, macht aber klar, dass Regierungspräsidium und Stadt wegen der EU-Vorgaben keine andere Wahl haben. »Wir sind als Bürokraten dazu verpflichtet.« Klar wird: Die Verkehrsplanung ist nicht für jeden Betroffenen zufriedenstellend zu lösen. Anwohner fürchten um ihre Gesundheit. Die Verkehrsteilnehmer, Autofahrer ebenso wie Radfahrer und Fußgänger, wollen zügig vorankommen.

Stop-and-Go-Verkehr als Problem

Einem Zuhörer ist die Diskussion zu einseitig auf Temporeduzierung ausgelegt. »Der Stop-and-Go-Verkehr ist das Problem«, sagt er. Den zu beheben sei wesentlich effektiver als ein »Tempo-30-Schnellschuss«. Auch der Gutachter Rau schreibt der Verflüssigung des Verkehrs eine positive Wirkung zu. Doch ein stetig fließender Verkehr ist in einer Stadt wie Tübingen kaum möglich. Schließlich wollen auch Fußgänger ohne lange Wartezeiten Straßen überqueren. Und dann gibt es, wie Palmer erklärt, zwei weitere Faktoren, die die grüne Welle für den Individualverkehr beeinträchtigen: Stadtbusse, die sich »grün« an der Ampel besorgen, um ihren Fahrplan einhalten zu können und eine hohe Verkehrsdichte, die Autofahrer daran hindert, mit der grünen Welle mitzuschwimmen.

Die Forderungen und Wünsche der Bürger liegen weit auseinander. Einer befürchtet, das Tempo 30 nicht ausreicht. Er schlägt vor, den motorisierten Verkehr zu reduzieren und die Mühlstraße zu sperren. Drei Viertel der Menschen seien ohnehin schon ohne Auto unterwegs. Und ein anderer glaubt, das Tempo 30 abschreckt und deshalb zur Verkehrsminderung beiträgt. Von einem Konsens sind die Bürger weit entfernt. Doch die Politik ist in der Pflicht. »Der Luftreinhalteplan ist eine Daueraufgabe«, sagt Regierungspräsident Hermann Strampfer. »Es geht in dieser Frage nicht um Ideologie. Gesundheitsschutz ist mehr Wert als Zeitersparnis.«

 

Referenz
Dieser Text erschien am 05.03.2013 in der Druck- und Onlineausgabe des Reutlinger General-Anzeigers (GEA).

 

Kommentar: Luftreinhaltung in Tübingen

Des Bürgers heiße Luft

VON MARTIN SCHREIER
Der Aufschrei war groß, als Regierungspräsidium und Stadt Tübingen für einige Hauptverkehrsachsen in der Innenstadt und in Teilorten Tempo 30 verordneten. Autofahrer ließen in Leserbriefen und im Internet ihrer Empörung freien Lauf, und die Institutionen reagierten. Eine »Politik des Gehörtwerdens«, versprachen Regierungspräsident Hermann Strampfer und Oberbürgermeister Boris Palmer unisono.

Doch ihrer Einladung zur Informationsveranstaltung in die Schulmensa in der Uhlandstraße folgte kaum jemand. Begleitet von einem ganzen Aufgebot an Mitarbeitern und Experten schauten Regierungspräsident und Oberbürgermeister in einen spärlich besetzten Saal. Etwa zwei Dutzend Gäste verteilten sich auf die überwiegend leeren Stuhlreihen. Angesichts einer mehr als 2 400 Mitglieder starken Facebook-Gruppe mit dem kämpferischen Titel »Gegen den Tempo30-Wahn in Tübingen« ein mageres Ergebnis. Besonders mager, wenn man bedenkt, dass Palmer der Gruppe eigens eine Einladung geschickt hatte.

Ist die geringe Besucherzahl »eine politische Aussage«, wie Palmer sagt? Möglicherweise. Es regt sich nicht nur beim Regierungspräsidenten der Verdacht, »dass mit unserer Bürgerbeteiligung etwas nicht stimmt«. Auch als der Luftreinhalteplan vorgestellt wurde, kamen nur wenige. Erst als das Tempolimit eingeführt wurde, herrschte große Aufregung auf allen Kanälen. Was bedeutet es, wenn Politikern aus Leserbriefen und Facebook-Kommentaren der Wind um die Ohren pfeift aber kaum jemand sie zu einem Dialog von Angesicht zu Angesicht treffen will? Ist das die viel zitierte Politikverdrossenheit?

Die Zeiten haben sich geändert und mit ihnen die Medien. Man darf vermuten, dass jemand, der sich die Mühe macht, einen Leserbrief zu schreiben, nicht zu den Politikverdrossenen zählt. Selbst ein Facebook-Kommentar kann eine politische Willensbekundung sein. Klar ist aber auch, dass sich aus der Mitgliederanzahl einer Facebook-Gruppe schwerlich Schlüsse auf einen allgemeinen Bürgerwillen ziehen lassen.

Die Vielzahl unterschiedlicher Kommunikationskanäle erschwert eine gemeinsame Auseinandersetzung. Von den 2 473 Mitgliedern der Facebook-Gruppe »Gegen den Tempo30-Wahnsinn in Tübingen« hat bis Montagnachmittag keiner die Frage beantwortet, warum er nicht zur Informationsveranstaltung von Regierungspräsidenten und Oberbürgermeister gekommen ist. Die einzige Reaktion waren zwei gehobene Daumen – für die Frage. Trotzdem sollte die Politik weiterhin das Gespräch mit den Bürgern suchen und so verfahren, wie Palmer beim Tempo-30-Gespräch: »Wir tun so, als wären 500 im Saal.«

 

Referenz
Dieser Text erschien am 05.03.2013 in der Druckausgabe des Reutlinger General-Anzeigers (GEA).