Japans Grüne auf Bildungsreise

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VON MARTIN SCHREIER

TÜBINGEN. Was machen japanische, grüne Kommunalpolitiker in Tübingen? Fotografieren? Klar, das auch. Nach Deutschland sind sie und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Religion aber gekommen, um sich über die deutsche Anti-Atomkraft-Bewegung zu informieren und das politische und gesellschaftliche Engagement der hiesigen Grünen kennenzulernen. Suguro Nao, grüne Stadträtin in Suginami Tokyo und Vorstandsmitglied der Grünen in Japan, sagt, dass viele Japaner unter Klimaschutz den Ausbau der Atomkraft verstehen. Es gebe nur ein geringes politisches Interesse in der Bevölkerung und wenige Demonstrationen. Wie man das ändert, ist für sie eine zentrale Frage.

In Tübingen will sich das knappe Dutzend Asiaten über grüne Kommunalpolitik informieren. Die Präsentation eines Blockheizkraftwerks der Stadtwerke und eine Fragerunde mit OB Boris Palmer stehen auf dem Programm.

Was Politik grün macht

Palmer nimmt die Gäste gleich während der Begrüßung in die Pflicht. Fortschreibung und Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls gingen zu langsam voran. »Vor 2020 wird es keinen neuen Vertrag geben. Deswegen müssen wir in den Städten früher mit dem Klimaschutz anfangen.« Doch so schnell wollen die Japaner nicht zur Sache kommen. Sie wollen von Palmer erst einmal wissen, seit wann er Bürgermeister ist und wie die Wahlbeteiligung war. Palmer sieht etwas gelangweilt aus und antwortet stoisch.

Sichtlich interessanter wird es für den Oberbürgermeister bei den Fragen, wie es in einem konservativen Bundesland zu einer grün-roten Regierung kommen konnte und wie sich eine grüne Kommunalpolitik von anderen unterscheidet. »Ohne die Abfolge Fukushima und der zwei Wochen späteren Landtagswahl hätten wir keinen grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg«, antwortet Palmer. Der CDU-Kandidat sei nicht zuletzt wegen seiner Befürwortung der Atomkraft abgewählt worden.

Grüne Kommunalpolitik zeige sich in vielen kleinen und großen Maßnahmen. »Vor meinem Amtsantritt war die letzte große Investition in erneuerbare Energien 1915, nämlich die Wasserkraft.« In seiner Amtszeit haben die Stadtwerke drei Millionen Euro in erneuerbare Energien wie Wasserkraft, Windkraft und Fotovoltaik investiert, sagt Palmer. Er selbst verzichte vollständig auf Prestigeprojekte.

In Stuttgart dagegen gebe es einen Bürgermeister, der den teuersten Bahnhof der Welt bauen will, während in den Schulen der Putz von der Decke fällt, spielt Palmer auf Stuttgart 21 an.

Wenn der Bürgermeister grün ist, sind es Verwaltung und Gemeinderat nicht unbedingt auch. Wie das funktioniere, will ein japanischer Gast wissen. »Deutsche Beamte sind so loyal, dass sie auch das machen, was ein grüner Oberbürgermeister will – jedenfalls, wenn man erklärt, was man will.« Mit dem Gemeinderat sei es anders. Das Geheimnis sei, dass man als Oberbürgermeister keine Parteipolitik mache, sondern alle Parteien einlade, mitzumachen. In der Mehrheit stimmten die Mitglieder dann für die Vorschläge des Bürgermeisters.

Fukushima weckt weiter Ängste

Die grüne Stadträtin aus Koriyama, Präfektur Fukushima, Hebiishi Ikuko, hält ihr Land im Hinblick auf Umweltund Klimaschutz für festgefahren. Sie widerspricht den Statements der regierenden Politiker zur Atomkatastrophe: »Die sagen alle, alles sei stabil in Fukushima. Aber das stimmt nicht.« Problematisch sei zudem, dass die nun stillstehenden Atomkraftwerke mit Kohle und Öl ersetzt werden.

Bevor sich die Fragerunde auflöst, wünscht sich Suguro Nao, die als erste Grüne ins japanische Parlament einziehen will, dass Palmer ihr eine Grußbotschaft für Japans Grüne in die Videokamera spricht. Der kommt der Bitte mit einer Routine nach, als hätte er nie etwas anderes gemacht: »Für den Ausstieg aus der Atomkraft und den Klimaschutz brauchen wir starke Grüne auf der ganzen Welt«, sagt er unter anderem.

Dann schwappt die japanische Kultur auch auf den Oberbürgermeister über. Wenn er schon die potenziell erste grüne japanische Parlamentarierin zu Besuch habe, dann wolle er für seinen Facebook-Account noch ein Foto mit ihr. Und zum Abschluss gibt es was? Na klar – ein paar Gruppenfotos mit dem grünen Oberbürgermeister.

 

Referenz
Der Text und Bild erschienen am 26.01.2012 in der Druckausgabe des Reutlinger General-Anzeigers (GEA).